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TV PRESSEARCHIV
03.01.2009
IFPI zelebriert das Klagelied über sinkende CD-Verkaufszahlen im 2008 zum Jahreswechsel
PUBLICATIONS
BEHÖRDEN
UVEK
03.10.2008
Bundesrat Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beantwortet mein Email vom 12. September 2008 über den Hürdenlauf der Schweizer Webcaster zwecks der Lösungsfindung mit den Urheberverbänden IFPI und SUISA.

Internetradio und Artenvielfalt, Antwort vom Bundesrat, Seite 01/02
Internetradio und Artenvielfalt, Antwort vom Bundesrat, Seite 02/02
12.09.2008

 Email an Bundesrat Leuenberger vom 13.09.2008
BAKOM
Gemeldete Radio- und Fernsehprogramme
Wer in der Schweiz Radio- oder Fernsehprogramme veranstalten will, muss dies vorgängig dem BAKOM melden oder benötigt eine Konzession.

- Liste der gemeldeten Radioprogramme
- Liste der gemeldeten TV-Programme
04.05.2007
Der Vorstand der IG Schweizer Internetradio folgte der freundlichen Einladung des BAKOM (Bundesamt für Kommunikation). Gesprächsthemen waren die administrativen Belange und Pflichten aller Internetradiosender, die nach der Revision des RTVG (Inkraftsetzung 1. April 2007) die Meldepflicht erfüllen. Der IG Schweizer Internetradio sind bereits 30 Mitglieder (Radiosender) beigetreten. Als Förderverein des Schweizerischen Internetradios (Interessenverband) vertreten wir ggüb. Behörden und Urheberrechtsorganisationen, die Interessen unserer Mitglieder und sind dadurch direkter Ansprechspartner des BAKOM.
PREISÜBERWACHUNG
Preisüberwacher und das Urheberrecht

Informationen / Informations / Informazioni

- Preisüberwacher und das Urheberrecht (Deutsch)
- Surveillance des prix et le droit d'auteur (Français)
- Sorveglianza dei prezzi e diritti d'autore (Italiano)

Preisüberwachungsgesetz / Loi fédérale concernant la surveillance des prix / Legge federale sulla sorveglianza dei prezzi

- Ihre Grundlage hat die heutige Preisüberwachung im Preisüberwachungsgesetz (PüG) vom 20.12.1985: Deutsch
- Loi fédérale concernant la surveillance des prix (LSPr) du 20 décembre 1985: Français
- Legge federale sulla sorveglianza dei prezzi (LSPr) del 20 dicembre 1985: Italiano

Rekurskommission für Wettbewerbsfragen / Commission de recours / Commissione di ricorso

- Die Rekurskommission EVD und die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen werden/wurden per 31. Dezember 2006 abgelöst und sämtliche Geschäfte werden/wurden per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.
Aktuelle Informationen über das Bundesverwaltungsgericht finden Sie auf der Webseite ...

- Au 31 décembre 2006, la Commission de recours DFE et la Commission de recours pour les questions de concurrence seront/ont été remplacées par le Tribunal administratif fédéral qui reprendra/a repris l’ensemble de leurs affaires à partir du 1er janvier 2007.
Vous trouverez toutes les informations sur le Tribunal administratif fédéral à l’adresse Internet ...

- Al 31 dicembre 2006, la commissione di ricorso DEA e la commissione di ricorso per questioni di concorrenza sono / sono stati sostituiti dal Tribunale amministrativo federale, che riprenderà / ha adottato tutte le loro attività dal 1° gennaio 2007.
Troverai tutte le informazioni sul Tribunale amministrativo federale a indirizzo Internet ...
10.07.2008
Wir folgen der Einladung des Preisüberwachers nach Bern und erklären weshalb kaum ein Webcaster in der Lage sei Mindestentschädigungen in der aktuellen Höhe zu bezahlen. Wir appelieren an die IFPI Schweiz die Pauschalvergütung zu reduzieren und offerieren einen Kompromisvorschlag von CHF 500 pro Webcaster und Kalenderjahr zur Entgeltung der Urheberrechte zu Sendezwecken. Im Fall SUISA/Swissperform wurden die Entschädigungen bereits durch die Eidg. Schiedskommission (ohne Wissen über unsere Existenz) im 2006 abgesegnet. Frühste Rekursmöglichkeit ist die Tarifverhandlung zum neuen Grundtarif S Ende 2008.
25.06.2008
Antwort des Preisüberwachers und Erhalt von Terminvorschlägen für eine mündliche Anhörung im Beisein unseres Juristen.
21./23.06.2008 - ISI-Stellungsnahme zu IFPI-Vorwurf
Am 21.06.2008 telefonierten wir mit Herr Rudolf Lanz im Zusammenhang mit den von der IFPI sowie SUISA geforderten Mindestentschädigungen. Im Gegensatz zu meinem letzten Telefonat vom 16.03.2008 war die Stimmung deutlich negativer. Herr Lanz stand offenbar im Kontakt mit der IFPI die ihn überzeugte, dass es nicht erwiesen sei ob wir nicht doch hohe Gewinne erzielen! Unser kurzes Feedback an unserem Juristen in Bezug auf sein Telefonat vor drei Monaten, lässt uns jetzt die Frage nicht los ob unsere Bundesverwaltung (ähnlich der Zuckerbarone und dem Weissen Haus) durch die mächtige Phonoindustrie (IFPI) kontrolliert wird. Keine Spur von Verständnis für unsere Situation. Wir müssten halt der IFPI die Zahlen offen darlegen - was wir tatsächlich bereits mehrere Male taten und die IFPI Schweiz auf 'angeblichen' Druck der IFPI London bis heute ignoriert.

Gestern Nachmittag (23.06.2008) nach der ESchK-Verhandlung versandte ich dem Preisüberwacher ein Orientierungsmail mit diversen Beilagen:

  ISI Stellungsnahme vom 11.02.2008 (versandt 14.02.2008) an IFPI
  IFPI Antwort vom 26.02.2008 an ISI (Seite 01/02/03)
  ISI Stellungsnahme vom 18.03.2008 an IFPI
  ISI Plädoyer vom 23.06.2008 an ESchK
  ISI Plädoyer-Beilagen vom 23.06.2008 an ESchK

Mein Email an den Preisüberwacher kann hier als PDF heruntergeladen werden:

 Email an den Preisüberwacher vom 23.06.2008
06.03.2008
Die ISI nimmt Kontakt mit dem Preisüberwacher auf. Es stellt sich heraus, dass die IFPI-Mindestentschädigung nur mit den Lokalradiobetreibern ausgehandelt wurde. Terrestrische (herkömmliche) Radioveranstalter sind im Markt ganz anders positioniert als Webcaster, da sie einerseits Subventionen durch die Billag erhalten, andererseits bereits ein Werbemarkt existiert durch den sie Einnahmen generieren können.
GERICHTE
SCHWEIZERISCHES BUNDESGERICHT
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
ESCHK
11.11.2010 - Beschluss GT S vom 4. November 2010
Nach der mündlichen Anhörung der Nutzerverbände bei der Eidgenössischen Schiedskommission in Bern am 4. November trifft der Entscheid des Genehmigungsverfahrens des neuen GT S (Gemeinsamer Tarif S) ein der zwischen dem 1. Januar 2011 und 31. Dezember 2013 die Urheberrechtsentschädigungen für Sendeunternehmen regeln wird. Die Schiedskommission weist den Antrag von Swissperform ab welche eine Anpassung der Leistungsschutzrechte ans EU-Recht forderte (es gebe keine Erhöung der Maximalentschädigung von 3% für die Leistungsschutzrechte). Der eingereichte Tarif vom 18. Mai 2010 wird mit folgenden Änderungen genehmigt: Die Ziffer 7.2 wird gestrichen. In den Ziffern 13.1.a, 13.1.b, 13.2.a und 13.2.b ist der Begriff 'Nettoeinnahmen' zu streichen und durch den Begriff 'Nettowerbeeinnahmen' zu ersetzen. In Ziffer 30 sind neu vierteljährliche- statt monatliche Meldungen vorzusehen.

 Beschluss GT S (63 Seiten)

Inhaltsverzeichnis
Seiten 1-13: Beschlussfassung der Schiedskommission, Teil 1
Seiten 14-24: Gemeinsamer Tarif S 2011-2013, Fassung 18.05.2010
Seiten 25-35: Tarif commun S 2011-2013, Version du 18.05.2010
Seiten 36-46: Tariffa comune S 2011-2013, versione del 18.05.2010
Seiten 47-63: Beschlussfassung der Schiedskommission, Teile 2 und 3
06.07.2009
Eintreffen der Präsidalverfügung der ESchK betreffend Gemeinsamen Tarif S (GT S). Die Parteien erhalten eine Frist bis zum 17. August 2009 gegen das Gesuch der SUISA/Swissperform Beschwerde einzureichen. Ohne Gegenbericht der Parteien tritt der von den Nutzerverbänden (ISI Tarifgenehmigung vom 15.06.2009) ausgehandelte Tarif ab 1. Januar 2010 in Kraft.
30.06.2008
Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) entscheidet sich für die Annahme des von der Swissperform geforderten Zusatztarifs zum GT S in abgeänderter Form. Sie beträgt 20% bis zu einem maximalen Gesamtvergütungssatz von 3% (zusammen mit der Vergütung nach GT S). Wir gehen davon aus, dass die Swissperform unter Druck der IFPI Schweiz Rekurs gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird, da ihre geforderten Maximalentschädigungen (welche die im Urheberrecht gültigen Tarife (URG Art. 60 Abs.2) überschreiten würden) bei der Spruchkammer auf Ablehnung stiessen.
30.06.2008 - Beschluss Zusatztarif GT S

 Beschluss Zusatztarif GT S (32 Seiten)

Inhaltsverzeichnis
Seite 1: Deckblatt
Seiten 2-9: Zusammenfassung Vorgeschichte
Seiten 10-13: Beantragter Zusatztarif zum GTS
Seiten 14-17: Tarif complémentaire au TC S - Demande
Seiten 18-21: Tariffa complementare alla TC S - Richiesta
Seiten 22-32: Beschlussfassung der Schiedskommission
30.06.2008 - ESchK - Genehmigte Version: Zusatztarif GT S
Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) entscheidet sich für die Annahme des von der Swissperform geforderten Zusatztarifs zum GT S in abgeänderter Form. Sie beträgt 20% bis zu einem maximalen Gesamtvergütungssatz von 3% (zusammen mit der Vergütung nach GT S). Wir gehen davon aus, dass die Swissperform unter Druck der IFPI Schweiz Rekurs gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird, da ihre geforderten Maximalentschädigungen (welche die im Urheberrecht gültigen Tarife (URG Art. 60 Abs.2) überschreiten würden) bei der Spruchkammer auf Ablehnung stiessen.

Zusatztarif zum GT S Modifizierter Text (inkl. Änderungen):

 Genehmigte Version: Zusatztarif GT S
27.06.2008 - ESchK - Prüfung: GT 12
Der beantragte Tarif GT 12 als Entwurf (Antrag der zuständigen Verwertungsgesellschaften an die ESchK). Dieser Tarif befasst sich mit der Aufnahme von Sendungen mittels vPVR (Virtual Private Video Recorder) und mittels SET TOP Boxen mit integrierter Harddisk. Der Tarifentwurf ist von den fünf Verwertungsgesellschaften mit Datum vom 30. Juni 2008 der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten eingereicht worden und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

 Tarifentwurf GT 12
26.06.2008 - Präsidalverfügung im Streitfall: Zusatztarif GTS
Der Entscheid der Spruchkammer wird am 30.06.2008 verlesen und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eingeladen sind nur die Parteien.

 Präsidalverfügung Zusatztarif GT S
23.06.2008
Anhörung bei der ESchK (Eidgenössische Schiedskommission) im Zusammenhang des geplanten Zusatztarifs zum GT S der von den Urheberverbänden (allen voran der IFPI) gefordert und dessen Rechtsmässigkeit von den Nutzerverbänden heftig bestritten wird. Durch die Neuformulierung des URG Art. 24 Abs.1 würde den Sendeanstalten verboten werden ohne Entgeltung eine Sicherungskopie zum Erhalt von seltenen Tonaufnahmen herzustellen bzw. CD- und Vinylaufnahmen elektronisch ins Sendeformat zu konvertieren bzw. auf Datenträgern bzw. Festplatten zu archivieren. Tonaufnahmen die länger als sechs Monate nicht genutzt werden müssten wieder gelöscht werden. Die angestrebte Änderung im Urheberrecht bzw. die vertragliche Bindung durch einen Interimsvertrag den URG Art. 60 ausser Kraft zu setzen ist inakzeptabel (auch infolge des Mehraufwands der elektronischen Zugänglichmachung und der Bandbreitenkosten für die betroffenen Sender). Seltene Tonaufnahmen würden durch den Verlust des Originals nach Löschung der Sicherungskopie für immer verloren gehen. Wir haben die Stellungsnahme des Preisüberwachers gelesen und sind auch der Meinung, dass Senden und Kopieren als Einheit zu betrachten ist und die im URG Art. 60 Abs.2 festgesetzten Entschädigungen nicht überschritten werden sollten.
23.06.2008 - Schlussplädoyer IG Schweizer Internetradio
Im vorliegenden Schlussplädoyer erklärt die IG Schweizer Internetradio die wirtschaftliche Situation ihrer angeschlossenen Mitglieder und präsentiert Beispiele inkl. Zahlen, weshalb sie die Rechtmässigkeit des von Swissperform geforderten Zusatztarif zum GT S ablehnt.

 ISI Plädoyer Seite 01/02
 ISI Plädoyer Seite 02/02
23.06.2008 - Schlussplädoyer Swissperform
Das Schlussplädoyer von Prof. Dr. jur. Ernst Brem mündlich vorgetragen an der Anhörung bei der Eidg. Schiedskommission (ESchK) am 23. Juni 2008 in Bern:

 Swissperform Plädoyer, Seite 01/08
 Swissperform Plädoyer, Seite 02/08
 Swissperform Plädoyer, Seite 03/08
 Swissperform Plädoyer, Seite 04/08
 Swissperform Plädoyer, Seite 05/08
 Swissperform Plädoyer, Seite 06/08
 Swissperform Plädoyer, Seite 07/08
 Swissperform Plädoyer, Seite 08/08
16.06.2008 - Präsidalverfügung

 Präsidalverfügung Seite 01/02
 Präsidalverfügung Seite 02/02
16.06.2008 - Stellungsnahme des Preisüberwachers

 Stellungsnahme Seite 01/02
 Stellungsnahme Seite 02/02
05.05.2008
Die ESchK (Eidg. Schiedskommission) kündigt an, dass es im Fall der umstrittenen Zusatztarife zum GT S sowie GT Y eine Anhörung geben wird an der die Nutzerverbände, welche die Rechtmässigkeit der Tarife bestreiten, Gelegenheit haben werden ihre Stellungsnahmen persönlich abzugeben.
URHEBERVERBÄNDE
IFPI SCHWEIZ
09.01.2009
In der Printausgabe des Tages-Anzeigers in der Rubrik Schweiz auf Seite 3 nimmt Philippe Perreaux Stellung zu den IFPI-Betreibungen und der den Webcastern einseitig oktroyierten Mindestentschädigung welche den Grundsatz der Angemessenheit von Tarifen (Art. 60 URG) ignoriert.

PDF-Kopie des Tages-Anzeiger-Artikels: Schweizer Internetradios kämpfen ums Überleben
03.01.2009
Trotz hängigem Entscheid des Preisüberwachers betreibt die IFPI Schweiz erstmals sechs Schweizer Internetradios, darunter ein ISI-Mitglied für die unbezahlten Forderungen im Zusammenhang mit dem unterzeichneten IFPI-Webcastingvertrag, dessen Rechtmässigkeit durch die IG Schweizer Internetradio bestritten wird.
18.03.2008
Unser Jurist Philippe Perreaux beantwortet den IFPI-Brief (26.02.2008) und weist die IFPI erneut daraufhin, dass durch die Gebührenpolitik der IFPI ein legales Webcasting in der Schweiz nicht be- sondern verhindert wird. Die ISI steht in Kontakt mit dem Preisüberwacher und der Mehrheit der Major Labels. Die ISI nimmt zur Kenntnis, dass die IFPI Schweiz das Webcasting (die unbestrittene Zukunft des Radios) mit der sogenannten Piraterie des p2p-Sharings gleichstellt und Schweizer Internetradios mit Straf- und Betreibungsandrohungen zur Schliessung nötigt. Weiterhin ist die IG Schweizer Internetradio an einer Konfliktlösung mit der IFPI Schweiz interessiert und offeriert Alternativen.

 Unsere Antwort auf die IFPI Reaktion vom 26.02.2008
26.02.2008
Die IFPI reagiert auf unser Schreiben vom 14. Februar 2008 und weist auf die angebliche Rücksprache mit dem Preisüberwacher hin, der die Gebührenhöhe abgesegnet habe.

  IFPI Schreiben vom 26.02.2008 (Seite 01/02/03)
16.02.2008
Radio 108 und RadioCrazy Classical&Jazz erhalten erneut Zahlungserinnerungen durch die IFPI Schweiz zugesandt. Unsere Korrespondenz mit der IFPI Schweiz veröffentlichen wir ab sofort als PDF-Dokumente im ISI-Forum.

  IFPI Mahnung an Radio 108
  IFPI Mahnung an RadioCrazy
14.02.2008
ISI nimmt durch einen spezialisierten Juristen Stellung zu den Zahlungsaufforderungen seitens der IFPI an ausgewählte ISI-Mitglieder und signalisiert erneut die Verhandlungsbereitschaft zur Findung einer dauerhaften Lösung in gegenseitigem Einverständnis.

Weshalb kämpft die ISI für tiefere Gebühren?
- Der Preisüberwacher hat die Situation der Webcaster nicht eindeutig geprüft
- Es existiert in der Schweiz kein Werbemarkt für Internetradios
- Die Webcaster erhalten keine Einnahmen von der Billag
- Die Bandbreite ist teuer (1 Euro pro Hörer und Monat)
- Die Webcaster werden durch IFPI-Mitglieder nicht bemustert
- Die Webcaster erhalten keinen Rabatt bei der Anschaffung von CDs/Vinyls
- Webcasting ist infolge Ausgabenüberschuss ein reines Verlustgeschäft
- Die Einnahmen durch Fundraising reichen nicht um die Urheberrechtsabgaben zu decken
- Die finanziellen Mittel der Betreiber sind zu gering um die Kosten zu erwirtschaften
- Sponsoren sind schwer zu finden
- Internetradiohörer wissen oft nicht, dass Webcaster mit enormen Betriebskosten konfrontiert sind
- Die Webcaster dienen der Musik und möchten mit ihrem Projekt Nischenprodukte fördern
- Das Webcasting wird mittels Gebühren der IFPI be- bzw. verhindert
- Straf- und Betreibungsandrohungen durch die IFPI sind an der Tagesordnung
- Die IFPI will nur vermögenden Webcastern eine Sendeerlaubnis erteilen (Förderung der Zweiklassengesellschaft)
- Die IFPI behauptet, es sei nicht bewiesen, dass Webcasting nicht lukrativ ist

 ISI-Gutachten vom 14.02.2008 (Entwurf 11.02.2008) - Gebührenhöhe IFPI und IG Schweizer Internetradio
17.01.2008
IFPI fordert Radio 108 nochmals zur Zahlung auf und verlängert die Frist bis zum 27.01.2008.

 PDF-Kopie des IFPI-Mahnschreibens an Radio 108
15.01.2008
Eintreffen der IFPI-Antwort zur Stellungsnahme von RadioCrazy vom 24. Dezember 2007. Die IFPI weise ausdrücklich daraufhin, dass beim Webcasting naturgemäss nicht nur nationales Urheberrecht gelte, sondern auch ausländisches. Das Pressdatum der verwendeten Tonträger sei daher irrelevant.

 Seite 01/02 des IFPI Schreibens vom 09.01.2008 (Posteingang 15.01.2008)
 Seite 02/02 des IFPI Schreibens vom 09.01.2008 (Posteingang 15.01.2008)
14.01.2008
Im Anschluss zur Tarifverhandlung bei der Swissperform (Zusatztarifs zum GT S) nutzen wir die Gelegenheit Herr Dr. Peter Vosseler über die aktuelle Situation zu orientieren. Die ISI möchte nach den erfolgreichen Gesprächen mit den IFPI-Mitgliedern nun auch die IFPI-Geschäftsleitung miteinbeziehen und über mögliche Formen eines zukünftigen Webcastingvertrags weiterverhandeln. Dr. Vosseler weist daraufhin, dass auf Druck der IFPI International keine Reduktion der Mindestentschädigung von CHF 3'000 aushandelbar sei. Entweder finden wir eine alternative Lösung (wie z.B. Live365) oder IFPI sehe sich veranlasst gegen ein ISI-Mitglied den Rechtsweg zu beschreiten um einen Präjudiz zu statuieren.
24.12.2007
Schriftliche Stellungsnahme von RadioCrazy zu den IFPI-Vorwürfen mit Hinweis, dass mehrheitlich Tonträger verwendet werden die unter URG Art.39 fallen.

 Stellungsnahme von RadioCrazy auf die IFPI-Zahlungsaufforderung vom 13.12.2007
17.12.2007
Briefliche Stellungsnahme des ISI-Vorstands an IFPI Schweiz zum Fall 'Radio 108' und Orientierung über laufende Gespräche mit den IFPI-Mitgliedern. Unsere Antwort auf die IFPI-Zahlungsaufforderung vom 31.10.2007 an unser Mitglied 'Radio 108'.

 PDF-Kopie unserer Stellungsnahme an IFPI Schweiz im Fall Radio 108
14.12.2007
IFPI Schweiz sendet Zahlungsaufforderung an ISI-Mitglied RadioCrazy Classical&Jazz zur Entgeltung von Urheberrechten für den Zeitraum 2005-2008 (CHF 16'352.20) trotz laufender Gespräche zwischen den IFPI-Mitgliedern und dem ISI-Vorstand.

 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 01/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 02/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 03/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 04/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 05/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 06/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 07/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 08/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
 IFPI-Zahlungsaufforderung, Seite 09/09 vom 13.12.2007 (Posteingang 14.12.2007)
01.11.2007
Prompte Antwort der IFPI Schweiz: Die IFPI werde im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch ISI-Mitglieder gegen diese direkt vorgehen.

 IFPI-Antwort vom 31.10.2007 auf unser Schreiben vom 24.10.2007 im Fall Radio 108
24.10.2007
ISI Vorstand bittet IFPI Schweiz sämtliche Korrespondenz zum Fall 'Radio 108' an die offizielle Vereinsadresse zu richten.

 PDF-Kopie der ISI-Antwort auf das IFPI-Schreiben vom 17.10.2008 an Radio 108
17.10.2007
Trotz Rückblick auf positive Gespräche mit diversen IFPI Mitgliedern erhält das ISI-Mitglied Radio 108 eine Zahlungsaufforderung für die Entschädigung von Urheberrechten durch die IFPI Schweiz zugestellt.

 PDF-Kopie der IFPI-Antwort an Radio 108 auf den Brief vom 09.10.2007
26.04.2007
IFPI Antwort auf unser Schreiben vom 27.03.2007:

 Webcastingvertrag, Seite 01/06
 Webcastingvertrag, Seite 02/06
 Webcastingvertrag, Seite 03/06
 Webcastingvertrag, Seite 04/06
 Webcastingvertrag, Seite 05/06
 Webcastingvertrag, Seite 06/06
27.03.2007
Günter Sahr (ISI-Vizepräsident, Sender Rockstation) und Fredy Kuenzler (Init Seven AG) möchten im Namen der ISI an der IFPI-GV ein Referat halten zum Thema Webcasting. Der Vorschlag stiess anfangs auf grosses Interesse. Fredy Kuenzler ärgerte sich sehr als ihm die IFPI kurz vor dem vereinbarten Termin wieder absagte.

 PDF-Kopie des Briefs an die IFPI Schweiz
19.02.2007
Die ISI startet die Promotionstour bei den Schweizer Tonträgerproduzenten (IFPI-Mitglieder). Wir streben eine offene Kommunikation mit den Labels an um allfällige Vorurteile aus dem Weg zu räumen. Ziel ist die Präsentation des Mediums Internetradio in der Schweiz an der IFPI-GV.
03.07.2006
Erstes Treffen zwischen Herr Dr. Peter Vosseler (IFPI Schweiz) und der ISI-Delegation bestehend aus Fredy Kuenzler (Init Seven AG) sowie Carl Flisch (RadioCrazy Classical&Jazz) verläuft entgegen unserer Annahme sehr positiv. Während beinahe drei Stunden diskutierten wir über den Inhalt des angestrebten Poolvertrags sowie die Aufteilung des Sockelbetrags in mehrere Stufen (nach Anzahl Hörer). Eine gütliche Einigung mit der IFPI und ihren Mitgliedern ist wünschenswert.

 IFPI-Poolvertrag (Version 03.07.2006) in gegenseitigem Einverständnis zwischen IFPI und ISI
24.05.2006
Wir bestätigen der IFPI Schweiz den Termin vom 3.07.2006 um 15:00 Uhr.

 Terminbestätigung
23.05.2006
Rückbestätigung des ersten Treffens mit der IFPI Schweiz am 03.07.2006 durch Herr Dr. Peter Vosseler.

 Terminbestätigung
22.05.2006
Hin und her mit den Terminvorschlägen. Anfrage seitens IFPI Schweiz für den 03.07.2006 durch Herr Dr. Peter Vosseler.

 Terminvorschlag
20.05.2006
Wir bestätigen den Termin vom 28.06.2006 um 15:00 Uhr der schlussendlich verschoben wurde.

 Terminbestätigung
18.05.2006
Wir bedanken uns bei Herr Dr. Peter Vosseler für die neuen Terminvorschläge und bitten ihn sich bis zum 21.05.2006 zu gedulden, da der Vorstand terminlich ausgelastet ist.

 Feedback auf Terminvorschläge der IFPI erhalten am 15.05.2006
15.05.2006
Neue Terminvorschläge erreichen uns aus dem Hause der IFPI Schweiz .

 Terminvorschlag
08.05.2006
Einschreiben am 8. Mai 2006 zum Termindebakel und den Forderungen der IFPI Schweiz.

 Einschreiben
18.04.2006
IFPI Debakel um den vorgeschlagenen durch Fredy Kuenzler (Init Seven AG) ausgearbeiteten Vertragsentwurf.

 IFPI-Antwort zum Webcastingvertrag
16.04.2006
Orientierungsfax an die IFPI Schweiz, dass wir uns nach der Austragung unserer Generalversammlung im Mai wieder melden werden.

 Feedback auf Terminvorschläge der IFPI erhalten am 31.03.2006
31.03.2006
Rücksendung des Poolvertrags (Version 25.08.2005) durch die IFPI Schweiz. Die an die WTO angepassten Änderungen werden durch die IFPI kategorisch abgelehnt. Angebot zur Aussprache mit Herr Dr. Peter Vosseler.

 Vorauskopie der IFPI-Antwort per Telefax
08.12.2005
Austragung der Dezembersitzung in den Räumlichkeiten des Studentenradios der ETH Zürich mit anschl. Abendessen. Beschlussfassung den vorbereiteten IFPI-Poolvertrag (Version 25.08.2005) durch den Vorstand zu zeichnen und der IFPI zuzustellen. In diesem Modell tritt die ISI als Veranstalterin aller teilnehmenden Sendern auf. Dadurch wird der Sockelbetrag in Anzahl Poolmitglieder geteilt. Das Mitglied zahlt seinen Anteil vom Sockelbetrag sowie die Gebühr pro Programmkanal. Die Teilnehmer erhalten eine Subdomain (z.B. bigbeat.swissradio.org) wo die Startdateien der Programmkanäle liegen müssen.

Die ISI erhält die Zusage eines Sponsors zur Finanzierung des IFPI-Sockelbetrages.
25.08.2005
Rücksendung des überarbeiteten Webcasting-Pool-Vertragsentwurfs an die IFPI Schweiz durch Fredy Künzler.
26.05.2005
Erhalt eines Webcasting-Pool-Vertragsentwurfs der IFPI Schweiz durch Beat Högger.
09.02.2005
Feedback der IFPI Schweiz: Bereitschaft zur Realisierung des lange ersehnten Poolvertrags.
24.08.2004
Kontaktaufnahme mit Beat Högger (IFPI Schweiz) durch Carl Flisch im Zusammenhang mit der Gründung eines Streamsharingpools in der Schweiz.
SIG
21.04.2008
Am Meeting mit Action Swiss Music und der Schweizerischen Interpretengesellschaft diskutierten wir über die Möglichkeit einer Übergangslösung für die Abgeltung von Urheberrechten an die Interpreten. Noch erhalten die Webcaster keine Beiträge von der Billag und es existiert kein Werbemarkt. Zum Bemusterungsthema durch Schweizer Interpreten offerierte man uns die Veröffentlichung der Senderportraits sämtlicher ISI-Mitglieder auf den Webseiten um die Interpreten auf den alternativen Distributionskanal Webcasting aufmerksam zu machen. Die Webcaster könnten zukünftig mp3-Files direkt von ausgewählten Künstlern herunterladen wodurch die kostenaufwändige, physikalische Bemusterung entfiele.
SVMV
23./24.05.2008
In Fürigen beim Bürgenstock fand das 8. Musiksymposium der Schweizer Musikbranche statt. Im Gegensatz zum Vorjahr - wo Vertreter der Musikindustrie zum alljährlichen Klagelied über sinkende CD-Verkaufszahlen einstimmten und die Notwendigkeit repressiver Massnahmen gegen schmarotzende Filesharer und Webcaster ins Auge fassten um sich im Sturmangriff ins Schlachtgemetzel zu stürzen – wurden die Vertreter webbasierter Dienste ernst genommen und es entstand ein reger Meinungsaustausch. Verblüfft waren wir über den Vortrag der Musikindustrie die infolge Fehlverhalten (Aufgleisen von userunfreundlichen Mammutprojekten, welche kein Schwein interessierte; Gleichgültigkeit gegenüber innovativen Projekten wie z.B. restorm.com, Strafverfolgung gegen Webcaster, die mangels Einnahmen, die überhöhten Forderungen nicht berappen konnten) sich gleich selbst an den Pranger stellte. Wir sind überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist in die Startlöcher zu schlüpfen und mit den Labels, Urheberverbänden und Verwertungsgesellschaften doch noch eine für jeden Webcaster zahlbare Lösung zu finden. Die IG Schweizer Internetradio, die Digitale Allmend sowie Restorm.com hoffen, dass auch die Organisatoren des Symposiums den Handlungsbedarf erkennen und uns mehr Spielraum für eigene Panels im nächsten Jahr geben werden.
15./16.06.2007
Die ISI-Delegation bestehend aus Günter Sahr (Vize-Präsident) und Carl Flisch (Präsident) nimmt auf Einladung des SVMV (Schweizerische Vereinigung der Musikverleger) am diesjährigen Musiksymposium in Fürigen/Bürgenstock teil. Günter Sahr vertrat die Interessen der ISI an der Podiumsdiskussion 'Herkömmliche Radios vs. Internetradios und Podcasts?'. Unterstützung erhielt er ausserdem von Thomas Illes (SwissGroove) der unabhängig anreiste. Durch das anschliessende Apéro und Nachtessen entstand auch ein Kontakt zu Philippe Perreaux (Digitale Allmend), die in der IFPI-Frage ähnliche Ziele wie die ISI verfolgen.
VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN
SUISA
Abgeltungsvereinbarung für Sender die vor 2009 auf Sendung waren:
Mitglieder der IG Schweizer Internetradio welche vor 2009 auf Sendung waren jedoch noch keine Urheberrechtsentschädigungen an die SUISA/Swissperform bezahlt haben sind hiermit aufgefordert den Fragebogen zum Gemeinsamen Tarif S wahrheitsgetreu auszufüllen und an die SUISA zu senden. Die IG Schweizer Internetradio hat mit der SUISA folgende Vereinbarung getroffen:

1) Die SUISA verzichtet auf die Urheberrechtsentschädigungen vor 2009
2) Die Entschädigungen der Jahre 2009 und 2010 sind der SUISA vollumfänglich zu bezahlen

Es kann mit der SUISA eine monatliche Ratenzahlung vereinbart werden.
26.04.2010
Bei unserem Gespräch mit der SUISA betreffend Zahlungsmodalitäten unserer Mitglieder im Zusammenhang mit dem ausgehandelten GT S Vertrag konfrontierte uns Andreas Wegelin mit der Forderung nebst der Entschädigung für das Jahr 2010 zusätzlich das Jahr 2009 abgelten zu müssen. Dazu hat die SUISA die für das Jahr 2010 ausgehandelten Mindestentschädigungen einfach in den alten GT S Vertrag aus dem Jahr 2004 übertragen. Bei Nichtbezahlung drohe uns Sendeverbot und Eintreibung der geschuldeten Gelder via EOS Debita AGgo-hyperlink. Der gehässige Unterton aus Furcht vor der digitalen Zukunft aus dem Internet hat bei der SUISA wieder Überhand genommen.

Die IG Schweizer Internetradio offerierte der SUISA/Swissperform die Bezahlung der geforderten Urheberrechtsentschädigungen ab 1. Januar 2010 gemäss ausgehandeltem GT S 2010 Tarifvertrag. Der Mehrheit unserer Mitglieder ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich das Jahr 2009 en bloc abzugelten. Auch der Westschweizer Partnerverband ASROC wird mit dieser Forderung konfrontiert. Nicht jedes Mitglied verfüge über ausreichend Mittel. Eine juristische Stellungsnahme folgt in den nächsten Tagen.
24.06.2009
Im heutigen Email informiert uns die SUISA, dass sie die Uneinigkeit mit den Nutzerverbänden der Webcaster bedaure. Sie ermahnt uns den vorliegenden Tarifentwurf vom 15. Juni 2009 bedingungslos (ohne Zusatzstufe) zu akzeptieren - andernfalls werde man bei der ESchK die Verlängerung des strittigen Tarifs Anno 2004 beantragen.

Um die Wogen zu glätten schliessen wir uns UNIKOM an und genehmigen den Tarifentwurf vom 15. Juni 2009 inkl. Ziffer 13.4 ohne Änderungen.

  ISI-Tarifgenehmigung des GT S Entwurfs vom 15.06.2009
23.06.2009
Prompt antwortet die SUISA auf unseren Vorschlag vom 18. Juni 2009 und bietet uns zwei Möglichkeiten an:

1. Wir erklären uns nachträglich einverstanden mit dem Tarifentwurf vom 15. Juni 2009
2. Wir bestreiten den Tarifentwurf vom 15. Juni 2009 und beschweren uns direkt bei der ESchK

Nochmals versucht der Präsident telefonisch mit Andreas Wegelin (SUISA) die Sache zu bereinigen. Er einigt sich mit der SUISA auf folgenden Vorschlag der nochmals mit Swissperform besprochen werden müsse:

Amateur-Webradios mit 6001 bis 30000 Slots bzw. 15000 Slots zahlen CHF 150 für Urheberrechte und CHF 150 für verwandte Schutzrechte. Begründet wird die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Stufe mit der Tatsache, dass grössere Webcaster Bandbreite zum Nulltarif gesponsort bekämen. Viele Schweizer Internetserviceprovider (ISP) besitzen überschüssige Bandbreite welche gratis abgegeben werde. Die Mehrheit der ISI-Mitglieder profitieren von diesem Feature. Provider sind an grösseren Sender deshalb interessiert weil im Gegensatz zu einem Dutzend Kleinen weniger administrativen und technischen Aufwand entstehe. Die Bandbreitenkosten betragen in Deutschland rund die Hälfte weshalb kleinere Webcaster vorzugsweise ihre Streamserver dort anmieten.
15.06.2009
Wir werden von grösseren Amateur-Webradios darauf hingewiesen, dass auf Hörerwunsch in mehreren Audioformaten gestreamt werde. Dadurch vervielfacht sich die Slotzahl erheblich. Es handelt sich um Sender welche seit mehreren Jahren aktiv sind und sich mit einem Nischenprodukt erfolgreich etablieren konnten. Auch diese Webcaster finanzieren sich aus eigener Tasche, weshalb wir die SUISA bitten eine weitere Tarifstufe dem Entwurf vom 15. Juni 2009 hinzuzufügen:

Die Entschädigung beträgt monatlich mindestens:

Art. 18

e) Amateur-Webradios
Für Webradios, die von Personen nicht berufsmässig in ihrer Freizeit betrieben werden
gelten folgende Vergütungssätze:

Für Urheberrechte:
6001-30000 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 120

Für Verwandte Schutzrechte:
6001-30000 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 120


Sender ab 30001 Slots zahlen die monatliche Mindestentschädigung für UKW-Sender: CHF 330 für Urheberrechte und CHF 100 für verwandte Schutzrechte.

  ISI-Vorschlag vom 18.06.2009
  Tarifentwurf GT S vom 15.06.2009 in Deutsch
  Tarif commun S Emetteurs du 15/06/2009 en français
09.06.2009
Am 9. Juni 2009 geschieht das Unglaubliche. Es gelingt den Nutzerverbänden die Verwertungsgesellschaften von der Pionierrolle der Webcaster als Amateur-Webradio (Freizeitradio) zu überzeugen und einen finanzierbaren Tarif auszuhandeln. Der neue GT S Tarif welcher am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll beinhaltet folgende Neuerung:

Die Entschädigung beträgt monatlich mindestens:

Art. 18

e) Amateur-Webradios
Für Webradios, die von Personen nicht berufsmässig in ihrer Freizeit betrieben werden
gelten folgende Vergütungssätze:

Für Urheberrechte:
bis 500 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 60
501-1000 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 80
1001-6000 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 100

Für Verwandte Schutzrechte:
bis 500 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 60
501-1000 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 80
1001-6000 Slots (gleichzeitige mögliche Zugriffe): CHF 100


  Protokoll der Tarifverhandlungssitzung GT S
02.06.2009
An der dritten Tarifverhandlungssitzung vom 9. Juni 2009 sind wir zu Gast bei der Schweizerischen Interpretengesellschaft in Zürich. Der Tarifentwurf vom 2. Juni 2009 sieht folgenden Vorschlag für Webcaster vor:

Art. 18

e) Amateur-Webradios
Für Webradios, die von Personen nicht berufsmässig in ihrer Freizeit betrieben werden
und auf die maximal 500 gleichzeitige Zugriffe möglich sind, gelten folgende Vergütungssätze:

Für Urheberrechte: CHF 60

Für Verwandte Schutzrechte:
- bei einem Anteil geschützter Tonträger von maximal 10 %: CHF 10
- bei einem Anteil geschützter Tonträger von maximal 50 %: CHF 30
- bei einem Anteil geschützter Tonträger von über 50 %: CHF 60

Art. 19

f) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird
- wenn ein Sender absichtlich oder grobfahrlässig keine, unrichtige oder lückenhafte
Angaben oder Abrechnungen liefert; die Verdoppelung wird auf die falschen,
lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet.

Art. 20

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

Art. 21

g) Steuern
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer, welche zum
jeweils gültigen Steuersatz hinzukommt und vom Sender zu bezahlen ist.


Die IG Schweizer Internetradio begrüsst das Entgegenkommen der SUISA, kritisiert jedoch die Beschränkung auf 500 gleichzeitige Zugriffe. Wie bereits mehrfach erklärt multiplizieren sich die Kosten je mehr gleichzeitige Zugriffe ein Sender hat. Wir schlagen deshalb der SUISA vor die Limitierung ganz zu streichen. Die Sanktionsandrohung von Art. 19 f ist unserer Meinung nach überflüssig. Einige Sender verwenden freie Werke nach URG Art. 39 oder Creative Commons Lizenzen.

  Tarifentwurf GT S vom 02.06.2009 in Deutsch
  Tarif commun S Emetteurs du 02/06/2009 en français
11.05.2009
An der zweiten Tarifverhandlungssitzung in Biel verteidigt die SUISA die jährliche Mindestentschädigung für Internetradiosender in der Höhe von CHF 3'000 und begründet, dass bereits bei dieser Summe kaum etwas an die Urheber abfalle. Die IG Schweizer Internetradio wiederholt abermals die Sendeunternehmen seien defizitär (privat finanziert) und deshalb sprenge die geforderte Entschädigung das Budget eines Hobbysenders deutlich. Der Verband Schweizer Privatradios führt aus, dass sich eine niedrigere Mindestentschädigung durch eine sehr grosse Anzahl an Kunden, die sie bezahlen, dennoch für den einzelnen Urheber rechnen könnte. Die ISI verteilt den Anwesenden den ISI-Gegenvorschlag welcher eine monatliche, symbolische Abgeltung von CHF 20 für Hobbysender vorschlägt. Der SUISA ist die Entschädigung zu tief - über die Schmerzgrenze muss noch verhandelt werden. Die nächste Verhandlungssitzung soll am 9. Juni 2009 in Zürich stattfinden.

  Protokoll der Tarifverhandlungssitzung GT S
  ISI-Gegenvorschlag vom 11.05.2009
26.03.2009
Die Delegation der IG Schweizer Internetradio nimmt erstmals an den GT S Tarifverhandlungen bei der SUISA/Swissperform teil. Da die geforderten Mindestentschädigungen das Budget der Webcaster bei weitem übersteigen erhielten wir einen Monat Zeit um gemeinsam mit den anderen Nutzerverbänden einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten.

  Protokoll der Tarifverhandlungssitzung GT S
  Tarifentwurf GT S vom 16.02.2009
17.02.2009
Die SUISA lädt die IG Schweizer Internetradio erstmals als Nutzerverband an die bevorstehenden GTS-Tarifverhandlungen ein. Zu unserer Überraschung wurden die Mindestentschädigungen erhöht. Nun fordert die SUISA doppelt soviel wie die IFPI. Gemessen am Budget eines Webcasters ergibt dies jährlich eine Gebühr von 50-300% der Ausgaben. Unserer Meinung nach eine Missachtung des URG Art. 60 Abs.2 welcher den Grundsatz der Angemessenheit der Tarife regeln soll:

Die Entschädigung beträgt in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die verwandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten.

Auch aus kartellrechtlicher Sicht, ergeben sich ebenfalls erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmässigkeit der eingeforderten Gebührenhöhe.

 Einladungsschreiben, Seite 01/14
 Einladungsschreiben, Seite 02/14
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 Einladungsschreiben, Seite 13/14
 Einladungsschreiben, Seite 14/14
04.02.2009
Wir beantworten den Brief an unser Mitglied Thats-Me.ch und erinnern die Abt. Kundendienste und Lizenzierung das wir die Kooperationsbereitschaft der SUISA zur langfristigen Lösungsfindung vermissen. Die Nicht-Einladung an Tarifverhandlungen unseres Verbands, diktierte Mindestentschädigungen sowie die Rechtsmittelbelehrung an einzelne ISI-Mitglieder lösen das Problem nicht.

 PDF-Kopie meines Antwortschreibens an die SUISA Abt. Kundendienste und Lizenzierung
21.01.2009
Die SUISA Abt. Lizenzierung und Kundendienste (Fabian Müller)go-hyperlink ersucht unser Mitglied Thats-Me.chgo-hyperlink den beigelegten GTS Fragebogen auszufüllen und fristgerecht zu retournieren.

 SUISA-Brief vom 21.01.2009 an unser Mitglied Thats-Me.ch
20.01.2009
Die IG Schweizer Internetradio stellt ein Gesuch zur Teilnahme als Nutzerverband an den diesjährigen GT S-Tarifverhandlungen, welche durch die SUISA-Abteilung Kundendienste und Lizenzierung (Direktor Andreas Wegelin) organisiert werden. Die ISI nahm zuletzt an den Swissperform Verhandlungssitzungen zum Zusatztarif GT S im Winter 2007/2008 teil und vertrat die Interessen der ihr angeschlossenen Mitglieder an der mündlichen Anhörung bei der Eidg. Schiedskommission in Bern vom 23. Juni 2008.

 ISI-Gesuch vom 21.01.2009 an die SUISA-Abteilung Kundendienste und Lizenzierung
09.03.2006
Orientierung der SUISA über die Höhe des zu erwartenden Sockelbetrags pro Genre.
Die Notwendigkeit für die Beschaffung von Sponsorengeldern zugunsten des deutlich höheren SUISA-Sockelbetrags wird erkannt.
17.08.2005

 SUISA Fragebogen für Mitglieder der IG Schweizer Internetradio
03.05.2005
Erstes Treffen bei der SUISA. Beginn der Poolvertragsdiskussion. Teilnehmer: Frank Dietiker (SUISA) und Vertreter der Sender BigBeat, RadioCrazy und SwissGroove.
01.04.2005
Kontaktaufnahme mit SUISA (telefonisch) und IFPI (eMail) betreffend Terminvorschläge für die Verhandlungen.
24.08.2004
Kontaktaufnahme mit Frank Dietiker (SUISA) durch Carl Flisch im Zusammenhang mit der Gründung eines Streamsharingpools in der Schweiz.
SWISSPERFORM
19.03.2008
Eintreffen der Präsidalverfügung von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Zusammenhang mit dem Streitfall über Sinn und Unsinn des Zusatztarifs zum Gemeinsamen Tarif S (zur Entschädigung von Urheberrechten an Musik im Radio- und Fernsehen) sowie Y (zur Entschädigung von Urheberrechten an Musik im Abonnements-Radio und -Fernsehen). Der Tarif bezieht sich auf die Vervielfältigung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Sinne von Art. 24b URG. Die Gültigkeit ist auf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt - quasi eine Übergangslösung bis zur Revision des Gemeinsamen Tarif S+Y. Die Höhe der Entschädigung liegt bei einem Zuschlag von 10-60% je nach Art der Vervielfältigung basierend auf den 1.4% der im Gemeinsamen Tarif S+Y geregelten Leistungsschutzrechte. Die Mehrheit der Nutzerverbände bestreitet die Rechtmässigkeit dieses Zusatztarifs. Aufgrund der hohen Streamingkosten sowie infolge des technologischen Fortschritts müssen sämtliche Tonträger ins Sendeformat (mp3/OggVorbis/AAC+) komprimiert werden. Wir sprechen daher von einer Zugänglichmachung nicht aber von einer Vervielfältigung.
18.02.2008
Teilnahme der ISI-Delegation an der Verhandlungssitzung zum SWISSPERFORM Zusatztarif GT S und GT Y in den Räumlichkeiten der SIG (Schweizerische Interpretengesellschaft) in Zürich.
21.01.2008
Teilnahme der ISI-Delegation an der Verhandlungssitzung zum SWISSPERFORM Zusatztarif GT S und GT Y in den Räumlichkeiten der SIG (Schweizerische Interpretengesellschaft) in Zürich.
15.01.2008 - Interimsvertrag gemäss Artikel 24B URG

 Entwurf des Interimsvertrags vom 15.01.2008
15.01.2008 - Zusatztarif zum GT S

 Entwurf des Zusatztarifs zum GT S vom 15.01.2008
14.01.2008
Teilnahme der ISI-Delegation an der Verhandlungssitzung zum SWISSPERFORM Zusatztarif GT S und GT Y in den Räumlichkeiten von Radio Energy in Zürich.
09.01.2008
SWISSPERFORM lädt die IG Schweizer Internetradio auf Empfehlung von Dr. Peter Vosseler (IFPI Schweiz) an die Verhandlungssitzungen zum Zusatztarif GT S und GT Y ein der ab 1. Juli 2008 die Überspielrechte für die verwandten Schutzrechte regeln wird. Der Vorstand der IG Schweizer Internetradio begrüsst diese Geste, da sich die Schweizer Webcaster mit Mindestentschädigungen konfrontiert sehen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Budget stehen.
DISKUSSIONEN IN ANDEREN LÄNDERN
IFPI DEUTSCHLAND
27.01.2009
Die Süddeutsche Zeitunggo-hyperlink greift offen im vorliegenden Artikel den Bundesverband der Musikindustrie an und wettert über den versuchten, marktbeherschenden Missbrauch im Zusammenhang zur Bekämpfung der digitalen Kopie. Internet-Provider sollen für die sogenannte Three Strikes and You're Out-Strategie gewonnen werden. Nach drei Verwarnungen wegen illegaler Downloads (ausgesprochen durch die Provider) soll die Drosselung und Sperrung des Internet-Zugangs für uneinsichtige Nutzer stehen. Ein Vorgehen, das man bislang nur aus diktatorischen Staaten kannte.

 PDF-Kopie des Artikels vom 27.01.2009 von Dirk von Gehlen
20.02.2006
Die IFPI Deutschland will den Webcastern das Senderecht entziehen.

Die heftig boykotierte Stellungsnahme der IFPI Deutschland zu einem zweiten Gesetzesentwurf im Deutschen Urheberrecht. Skandalöses Zitat der IFPI: Das Sendeprivileg darf nicht auf neue Übertragungsformen (Near-on-Demand-Dienste, Internet-'Radio'-Angebote) ausgedehnt werden, sondern muss auf herkömmliche Rundfunksendungen beschränkt bleiben.

 Stellungsnahme der IFPI Deutschland

Interessante Beiträge aus Deutschland zu diesem Thema:

 PDF-Kopie des Beitrags von Gulli am 23.02.2006. Link zum Originalbeitrag.
 PDF-Kopie des Beitrags von Netzwelt am 23.02.2006. Link zum Originalbeitrag.
16.02.2006
IFPI Vorschläge zur Verbesserung der Durchsetzung von Leistungsschutzrechten in der Bundesrepublik Deutschland.

 IFPI-Enforcement
IFPI USA
26.04.2006
Aus für Webcaster in den USA? IFPI will mp3-Streams verbieten.

 PDF-Kopie des Gulli-Beitrages. Link zum Originalbeitrag.
VEREINTE NATIONEN
WELTURHEBERRECHTSABKOMMEN
Internationaler Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 27.10.2006 (Stand 20.02.2007):

 PDF-Kopie der Menschenrechte. Link zum Bundesarchiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Welturheberrechtsabkommen
abgeschlossen in Paris am 24.07.1971 (Stand 01.03.2005):

 PDF-Kopie des Welturheberrechtsabkommens. Link zum Originaltext in Englisch